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Die EU hat sich nach langen Verhandlungen auf eine vorläufige Einigung zum KI-Gesetz verständigt. Zentrale Fristen und Pflichten werden gestreckt, was den unmittelbaren Druck auf Anbieter von KI-Systemen zunächst verringert.
EU-Abgeordnete und Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich am 7. Mai auf einen vorläufigen Kompromiss zum KI-Gesetz geeinigt.
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Mit der öffentlichen Anhörung zum Durchführungsgesetz rückt die nationale Umsetzung des EU AI Act in Deutschland in die nächste Phase. Für Unternehmen und Behörden wird damit relevanter, wie der europäische Rahmen hierzulande organisatorisch und aufsichtlich konkretisiert wird.
Die Europäische Union setzt den rund 5 Milliarden Euro schweren Scaleup Europe Fund beim schwedischen Investor EQT auf. Der Fonds soll spätes Wachstumskapital für Deep-Tech-Firmen in Europa bereitstellen, von KI bis Raumfahrt.
Die Vereinbarung soll grenzüberschreitende Datenflüsse erleichtern und die Kooperation bei Forschung, Plattformregulierung und digitaler Infrastruktur ausbauen. Für Europas KI-Industrie werden damit Lieferketten und Datenzugang weiter zu strategischen Themen.
Mehrere US-Bundesstaaten verhandeln oder verabschieden eigene Regeln für den Einsatz von KI, von Beschränkungen bei Kindern und Werbung bis zu Verboten automatisierter Personalentscheidungen. Die Initiative steht im Widerspruch zur Forderung des Weißen Hauses nach einer einheitlichen bundesweiten Regelung.
Der Kodex gibt Plattformen konkrete Vorgaben zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-manipulierten Texten und soll den Übergang zur am 2. August 2026 in Kraft tretenden AI-Verordnung erleichtern.